Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Beam it
Die Leistungen und Angebote des Vermieters / Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, solange vom Vermieter/Verkäufer keine neuen Geschäftsbedingungen festgelegt werden.
1. Angebote
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Es gelten die jeweiligen Tagespreisen in EURO. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen auch durch Irrtümer bleiben vorbehalten. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Vermieter/Verkäufer diese schriftlich bestätigt. Insbesondere im Falle von Sicherheitsbedenken hat der Vermieter/Verkäufer jederzeit das Recht, von den Angeboten Abstand zu nehmen. Der Kunde trägt die Versand- und Versicherungskosten.
2. Versand, Lieferung und Transport
Alle Transporte inklusive Abholung und (z.B. bei Vermietung) Rücktransport, erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Anlieferung und Versand sind (insofern keine Regelungen vom Vermieter/Verkäufer vorgegeben werden) nach Wahl des Kunden gesondert zu vereinbaren.
3. Gefahrenübergang
Der Vertragsgegenstand wird (sofern es sich nicht um ein original verpackten Gegenstand handelt) vor der Übergabe sorgfältig auf Mängel überprüft und in vertragsgemäßem Zustand übergeben. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Vertragsgegenstand an die den Transportausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des Vermieters/Verkäufers verlassen hat. Der Vermieter/Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu versichern.
4. Sorgfaltspflicht
Der Kunde ist verpflichtet mit den Mietgegenständen sorgfältig (im Sinne der Anweisungen der Gerätehersteller) umzugehen. Er haftet für aufkommende Schäden oder Diebstahl. Gekaufte Geräte sind sofort nach Erhalt auf Transportschäden und Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu reklamieren. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
5. Terminvereinbarungen
Angaben über Liefertermine und Reservierungen erfolgen unter Vorbehalt und sind grundsätzlich unverbindlich. Lieferverzögerungen bei Kaufverträgen berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom Auftrag. Durch in Mietverträgen vereinbarte Termine ist der Vermieter nicht verpflichtet. Dies gilt insbesondere im Falle unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie z.B. verspätete Rückgabe durch einen Kunden oder Betriebsstörungen durch höhere Gewalt. Bei einem Verzug von über 10% der Gesamtlaufzeit des Mietvertrages ist der Mieter jedoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Preisnachlässe und ähnliches sind Kulanzleistungen des Vermieters und gesondert zu vereinbaren.
6. Eigentumsvorbehalt (nur Kaufverträge)
Verkaufsgeräte bleiben Eigentum des Verkäufers, bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen (Vorbehaltsware). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzufordern. Sollten dem Verkäufer aufgrund einer Rücknahme weitere Kosten entstehen, (z.B. für Abholung oder Rücksendekosten einer Auftragsbestellung), so hat diese ebenfalls der Kunde zu tragen.
7. Reservierungen und Stornierungen (nur Mietverträge)
Grundsätzlich gilt eine Reservierung als abgeschlossener Vertrag. Tritt der Kunde von einer Reservierung zurück, holt er ein reserviertes Gerät nicht ab oder nutzt er ein gemietetes Gerät nicht, so ist der Vermieter dennoch berechtigt, die Tagesgrundgebühr in Rechnung zu stellen. Die Firma Beam it wird von diesem Recht (unter Vorbehalt) nur in folgenden Situationen Gebrauch machen:
- wenn die Absage gar nicht oder später als 24.00h vor Vertragsbeginn eintrifft;
- in wiederholten Fällen;
- wenn der Kunde das Gerät mit dem Vorsatz reserviert, es unter Umständen nicht zu benutzen (z.B. als Ersatz).
8. Rückgabe und Verzug (nur Mietverträge)
Gemietete Geräte bleiben Eigentum des Vermieters. Der Kunde hat den Mietgegenstand (unbeschädigt und inklusive allen Zubehörs) vor Ablauf der Mietzeit auf seine Kosten und Gefahr (sofern nicht explizit eine andere Vereinbarung getroffen wurde) in den Räumen des Vermieters und unter Beachtung dessen Büro- und Abgabezeiten an den Vermieter zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe hat der Mieter die Tagesgrundgebühr für jeden verspäteten Tag zu tragen (kostenpflichtige Verlängerung). Wenn dem Vermieter durch eine Verspätung weitere Schäden entstehen, hat der Mieter diese ebenfalls zu ersetzen.
9. Schadensersatz
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsverhandlungen, sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ausgenommen sind Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Ansprüche gegen Erfüllungshilfen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
10. Zahlungsbedingungen
Bei Kaufverträgen haben Zahlungen bar bei Abholung der Waren, per Vorausüberweisung oder per Nachnahme zu erfolgen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Skontoabzug oder ein Abzug aus sonstigen Gründen ist unzulässig. Zahlungen für Mietgeräte haben auf die im jeweiligen Mietvertrag bestimmte Weise zu erfolgen. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums einer Rechnungen von mehr als 14 Tagen ist der Vermieter/Verkäufer berechtigt, ab Fälligkeitszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von bis zu 10% über dem gültigen Diskontsatz zu berechnen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung und Teilnichtigkeit
Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist der Sitz des Vermieters/Verkäufers Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Für die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter/Verkäufer und Kunde gilt deutsches Recht. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam oder nur teilweise wirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.